Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

 

 

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): Globale Verantwortung wird zur Pflicht 

Globale Verantwortung ist für große Unternehmen in Deutschland künftig gesetzlich geregelt: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erlegt ihnen ab 2023 die Pflicht auf, bei ihren Zulieferern genauer hinzusehen. Wie sicher sind die Arbeitsbedingungen vor Ort? Wie werden Mitarbeitende behandelt? Existieren die Umweltschutzvorgaben nur auf dem Papier oder werden sie tatsächlich befolgt? Welche Eckpunkte das neue Gesetz beinhaltet und was sie für Unternehmen bedeuten, lesen Sie hier.  

Inhalt

Die rechtliche Situation in Deutschland ab Januar 2023 

Lieferkettengesetze in anderen EU-Ländern 

Welche Unternehmen fallen unter das deutsche Lieferkettengesetz? 

Die wichtigsten Eckpunkte des Lieferkettengesetzes 

Neue Anforderungen proaktiv angehen 

Neues Lieferkettengesetz gilt in Deutschland ab Januar 2023 

Im Juni 2021 hat der Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Sein vollständiger Name lautet: „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ (kurz auch: Lieferkettengesetz oder Sorgfaltspflichtengesetz). Es verpflichtet große, international tätige Unternehmen mit Sitz in Deutschland ab dem 1. Januar 2023 erstmals verbindlich zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Zuliefererländern.  

Der vollständige Gesetzestext ist im Bundesgesetzblatt nachzulesen.  

Eine zentrale Richtlinie für das Gesetz sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die seit 2016 durch den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) eine Entsprechung auf deutscher Ebene haben. Während der NAP jedoch auf Freiwilligkeit basiert, bringt das LkSG konkrete Pflichten mit sich. Betroffene Unternehmen müssen unter anderem ihre Lieferketten strenger auf menschenrechtliche und umweltbezogene Verstöße überprüfen, für mehr Transparenz sorgen und Beschwerden möglich machen, insbesondere, wenn die Lieferketten Niedriglohnländer einschließen. 

Zuständige Kontrollbehörde für die Einhaltung des LkSG ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Das BAFA kann bei Nichtbeachtung der Sorgfaltspflichten Bußgelder verhängen oder – bei schweren Verstößen – Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Neu ist zudem, dass Personen, die entlang der Lieferkette eines deutschen Unternehmens von Rechtsverletzungen betroffen sind, direkt Beschwerde beim BAFA erheben können. Bisher blieb ihnen nur der Weg über ein deutsches Gericht, um ihre Rechte geltend zu machen. 

Wichtig aber: Deutsche Unternehmen haften nicht für Verstöße von Zulieferern, die bei der Prüfung und Kontrolle der Lieferkette aufgedeckt werden. Dies sollte Unternehmen einen hohen Anreiz setzen, selbst ihre Lieferkette im Blick zu behalten, statt sich auf externe Meldungen zu verlassen.  

Lieferkettengesetze in anderen EU-Ländern 

Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gehört Deutschland zu den Vorreitern unter den EU-Ländern. Nur in Frankreich und den Niederlanden regeln ähnliche Gesetze die unternehmerische Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte entlang der Lieferkette. Die Europäische Union selbst hat noch kein Lieferkettengesetz verabschiedet, das für alle Mitgliedsstaaten rechtsverbindlich ist – das ist aber in Vorbereitung (Stand: Mai 2022).  

Großbritannien, damals noch EU-Mitglied, verabschiedete 2015 allerdings das allererste europäische Lieferkettengesetz. Es trägt den unmissverständlichen Namen „Modern Slavery Act“ und betrifft seit seinem Inkrafttreten indirekt auch deutsche Unternehmen mit engen Geschäftsbeziehungen ins Vereinigte Königreich. 

Kinderarbeit, Billiglöhne, prekäre Arbeitsbedingungen und Produktionsstätten mit fragwürdigen Umwelt- und Sicherheitsstandards: Solche Gegebenheiten zugunsten niedriger Kosten hinzunehmen, soll für Unternehmen nicht mehr ohne Weiteres möglich sein. Das ist der zentrale Zweck der Lieferkettengesetze. Vorfälle wie etwa der Brand in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei dem 2013 wegen eklatanter Bau- und Brandschutzmängel mehr als 1.100 Menschen ums Leben kamen, sollen sich nicht wiederholen.   

Welche Unternehmen nimmt das deutsche Lieferkettengesetz in die Pflicht? 

Die Pflichten, die sich aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ergeben, betreffen  

  • ab dem 1. Januar 2023 alle Unternehmen mit Haupt- oder Verwaltungssitz in Deutschland und mindestens 3.000 Mitarbeitenden  

  • sowie ab dem 1. Januar 2024 alle Unternehmen mit Haupt- oder Verwaltungssitz in Deutschland und mindestens 1.000 Mitarbeitenden. 

  • Entsprechendes gilt für ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung in Deutschland und gleicher Mitarbeitendenzahl.  

Bei Konzernen sind Mitarbeiter*innen sämtlicher verbundener Gesellschaften im Inland eingeschlossen. Leiharbeitnehmer*innen zählen ebenfalls mit, wenn sie für mehr als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sind.  

Ob der direkte Geltungsbereich des Gesetzes nach 2024 auf kleinere Betriebe ausgedehnt werden wird, ist noch offen. KMUs können allerdings schon ab 2023 indirekt betroffen sein. Nämlich dann, wenn sie an Unternehmen liefern, die unter das LkSG fallen.  

Die wichtigsten Eckpunkte des LkSG: Was Unternehmen leisten müssen  

Das Sorgfaltspflichtengesetz soll einerseits präventive Wirkung haben. Ziel ist es, ein Bewusstsein für die Gegebenheiten an den Zuliefererstandorten zu schaffen, indem sie Risiken für Menschenrechts- oder Umweltverstöße berücksichtigen müssen. Verpflichtendes Risikomanagement und regelmäßige Risikoanalysen sollen dies gewährleisten.  

Unternehmen sind angehalten, ihre Zulieferer danach auszuwählen, ob sich diese in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz – gemessen zum Beispiel an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte – korrekt verhalten. Gibt es ein Risiko für Verstöße, müssen sie nach § 6 LkSG angemessene Präventionsmaßnahmen ergreifen. 

Unternehmen, die zur Lieferkettensorgfalt verpflichtet sind, müssen gemäß § 8 LkSG ein Beschwerdeverfahren etablieren, das Hinweise auf menschenrechts- oder umweltbezogene Verstöße erleichtert. Und sie müssen entsprechenden Hinweisen auch nachgehen.  

Stellen sie Verstöße fest, müssen Unternehmen geeignete Abhilfemaßnahmen gemäß § 7 LkSG ergreifen. Das gilt auch und gerade für den Fall, dass sich ein unmittelbarer beziehungsweise direkter Zulieferer nicht an die Regeln hält, also: wenn in dessen Geschäftsbereich Verstöße, etwa gegen Menschenrechte oder Sicherheitsstandards, begangen werden. Ist das der Fall, müssen Unternehmen so agieren, als ob sie selbst für den Verstoß verantwortlich wären.  

Für den Umgang mit Verstößen im Geschäftsbereich mittelbarer Zulieferer gibt es ebenfalls LkSG-Vorgaben, die gegenüber dem Verhältnis zu unmittelbaren Zulieferern aber etwas weniger streng sind. Das trägt der Tatsache Rechnung, dass die Möglichkeit, Einfluss auf mittelbare Zulieferer zu nehmen, vergleichsweise geringer sind. Die Sorgfaltspflicht greift hier nur anlassbezogen, also bei konkreten Hinweisen auf Verstöße. Pflichten sind aber auch dann beispielsweise eine Risikoanalyse, ein Abhilfekonzept und Präventionsmaßnahmen. 

Wenn es klare Hinweise auf Umwelt- oder Menschenrechtsverstöße gibt – egal, an welchem Punkt der Lieferkette –, sind große Unternehmen mit Sitz in Deutschland also immer in irgendeiner Weise zum Handeln verpflichtet. Nicht zuletzt müssen Unternehmen fortlaufend dokumentieren, dass sie ihre Sorgfaltspflichten erfüllen, und pro Geschäftsjahr einen Bericht darüber erstellen.  

Auch KMUs müssen sich darauf einstellen, von Großbetrieben und Konzernen, an die sie liefern, im Zuge der Lieferkettensorgfaltspflicht stärker unter die Lupe genommen zu werden. Gut möglich, dass der Kunde über ihre Produktionsbedingungen künftig etwas genauer Bescheid wissen will oder die Frage nach einer Risikoanalyse aufkommt. Allerdings sind KMUs (noch) nicht berichtspflichtig und haben aktuell keine Sanktionen seitens des BAFA zu befürchten, wenn an der einen oder anderen Stelle noch Nachholbedarf besteht.  

Gehen Sie die neuen Anforderungen proaktiv an! 

Für die praktische Umsetzung der Lieferkettensorgfaltspflichten gibt es selbstverständlich keine vorgefertigte Lösung, die für jedes Unternehmen passt. Welche Faktoren dabei zu berücksichtigen sind, hängt unter anderem von der Branche, der Unternehmensgröße und den eigenen Möglichkeiten, auf Zulieferer im Ausland einzuwirken, ab. Wichtig für Unternehmen ist, sich rechtzeitig die richtigen Fragen zu stellen. 

  • Was ist zum Beispiel bei der Risikoanalyse zu beachten und wie kann ein wirksames Beschwerdemanagement aufgezogen werden, das den LkSG-Vorgaben genügt?  

  • Wie können sich Unternehmen sicher sein, dass sich Vertragspartner im Ausland an die Vorgaben halten – und wie können sie diese möglicherweise dabei unterstützen? 

  • Und darüber hinaus: Wie lässt sich auf vorhandene Strukturen in den Bereichen Compliance, Governance und Supply Chain Management sowie auf vorhandene ISO-Normen aufbauen? Und wie können wir daraus langfristig sogar eine Verbesserung der Wertschöpfungskette erzielen? 

So können sich beispielsweise KMUs, die Teil einer Lieferkette sind, wertvolle Wettbewerbsvorteile sichern, wenn sie sich jetzt schon mit den Anforderungen auseinandersetzen, die bald auf sie zukommen. Egal ob Kleinunternehmen oder Konzern: Wir von Protiviti finden gemeinsam mit Ihnen die passenden Lösungen und unterstützen Sie dabei, Ihr Unternehmen zukunftssicher aufzustellen – sprechen Sie uns an! 

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